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Landesregierung gibt den Kommunen die Schuld

Zur heutigen Aktuellen Stunde zur Vergabe von Breitbandmitteln nach Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

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Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Gast in muslimischem Frauenzentrum in Köln

Auf Einladung der Kölner Landtagsabgeordneten Serap Güler (CDU) hat der Präsident des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Norbert Lammert, das Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen e.V. (BFmF) in Köln-Ehrenfeld besucht.

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Rot-grüne Schlussbilanz geprägt von Lust- und Ideenlosigkeit

Zur heutigen Generaldebatte über den Entwurf der rot-grünen Landesregierung für den Haushalt 2017 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:

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Schulministerin eröffnet Chaos-Tage an den Schulen in Nordrhein-Westfalen

Zum Vorschlag der grünen Schulministerin, die Schulzeit in allen Schulformen zu flexibilisieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser:

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Über eine halbe Million arme Kinder – das ist eine Schande für Nordrhein-Westfalen

Zur heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:

 

„Schon zum vierten Mal in diesem Jahr bestätigen unabhängige Experten: Die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen ist seit Amtsantritt der Regierung Kraft rasant gewachsen. 542.000 Kinder lebten 2015 in Nordrhein-Westfalen von Hartz-IV-Leistungen. Das waren 36.500 Kinder mehr als noch 2011. Damit ist fast jedes fünfte Kind in unserem Land von Armut betroffen. In keinem anderen westdeutschen Flächenland gibt es eine höhere Kinderarmutsquote als in Nordrhein-Westfalen.

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Landesregierung lässt Kommunen bei Wohnsitzauflage im Regen stehen

Zu den heutigen Beratungen über den Bericht zur Wohnsitzauflage im Kommunalausschuss erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ralf Nettelstroth und die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Serap Güler:

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Ideologische Schulpolitik

Zur heutigen Debatte im Schulausschuss zum umstrittenen Schulerlass der rot-grünen Landesregierung zur Beschulung von Flüchtlingskindern, erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt:

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Terrorismus konsequent entgegentreten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Der Experte für islamistischen Terror und Direktor des „International Center for the Study of Radicalisation“ am Londoner King’s College, Professor Dr. Peter R. Neumann war heute zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Er diskutierte mit den Abgeordneten über die Ursachen des islamistischen Terrorismus. Die CDU-Fraktion beschloss einen Antrag zu Terrorabwehr und Terrorprävention in Nordrhein-Westfalen.

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Sonderweg von Nordrhein-Westfalen weiterhin ermöglichen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Peter Preuß:

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Schlechte wirtschaftliche Chancen für Zuwanderer in Nordrhein-Westfalen

Zur heutigen Sitzung des Integrationsausschusses erklärt die integrationspolitische CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler:

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Wir verurteilen jede Form der Gewalt

Zu den Ereignissen in der Türkei und ihren Auswirkungen in unserem Bundesland erklären die Abgeordneten Ali Baş (Grüne), Serap Güler (CDU), Ibrahim Yetim (SPD), Serdar Yüksel (SPD) und Arif Ünal (Grüne):

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Landesregierung muss nachziehen

Anlässlich des heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Integrationsgesetzes erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler:

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Köln wird finanziell durch den Bund entlastet

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf einen konkreten Weg zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro geeinigt. Davon profitiert auch Köln. Unsere Stadt erhält damit ab dem Jahr 2018 87,8 Mio. Euro jährlich. Diese Summe ergibt sich aus einer höheren Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro und der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Darüber hinaus erhalten die Länder 1 Milliarde Euro vom Bund mit der Maßgabe, dieses Geld verbindlich in den jeweiligen kommunalen Finanzausgleich zu lenken.

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Verschuldungsspirale der Kommunen stoppen – Integrationspauschale weitergeben

Zum gestrigen Bund-Länder-Beschluss zu den Integrationskosten und der heute veröffentlichten Statistik des Statistischen Landesamtes zum Schuldenstand der nordrhein-westfälischen Kommunen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

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Schulministerin muss diese Regelung im Rahmen des Integrationsantrags zurücknehmen

Anlässlich des Bekanntwerdens eines umstrittenen Erlasses des nordrhein-westfälischen Schulministeriums zur Unterrichtung von Flüchtlingskindern haben CDU und FDP beantragt, das Thema im Plenum zu debattieren. SPD und Grüne haben das abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser:

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