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Spionage und Bespitzelung in DITIB-Moscheegemeinden

Die Kölner Landtagsabgeordnete Serap Güler und Alt-Oberbürgermeister von Köln Fritz Schramma fordern Klarheit und Konsequenzen

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Wir werden weiter auf Aufklärung dringen

Zur heutigen Debatte im Landtag über das Berlin-Attentat und die nötige Aufklärung der Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden im Fall Amri erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:

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Spendenlauf für Aleppo sammelt 2315,00 Euro

Am 24.12 liefen die Kölner für Aleppo. Der von Serap Güler organisierte Spendenlauf sammelte 2315,00 Euro für die Menschen in Aleppo.

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Serap Güler im Austausch mit der Bäckerei Höschler zur Hygiene-Ampel

Am gestrigen Donnerstag traf sich die Kölner Abgeordnete Serap Güler zum Aus-tausch mit dem Bäcker Guido Höschler und dem Ehrenpräsidenten der Handwerks-kammer zu Köln, Franz-Josef Knieps, zum Thema Hygiene-Ampel. „Wieder mal eine ‚Wahnsinnsidee‘ der rot-grünen Landesregierung, die unseren Mit-telstand gefährdet. Denn die damit verbundene Kontrolle beschränkt sich nicht aus-schließlich auf die Lebensmittelhygiene. Schon bauliche Konflikte oder Dokumentati-onsfehler können zu einer kritischen Bewertung führen. So gibt es beispielsweise für Mäuse in der Backstube 3 Mängelpunkte, fehlt hingegen die Dokumentation der Temperaturmessung gibt es 6 Mängelpunkte. Das steht in keinem Verhältnis!“ kriti-siert Güler. Deutliche Kritik übte auch Herr Höschler: "Diese Regelung ist Irrsinn und führt zu nix. Uns wird als Mittelstand nicht nur das Leben erschwert, sondern auch die Existenz gefährdet. Wir sind für absolute Transparenz, aber Lebensmittelhygiene und Dokumentationspflicht sind zwei Paar Schuhe, das müsste auch ein Minister wissen."

Auch Verbände und Kammern schlagen Alarm. Der eingeführte Kontrollbarometer würde komplexe Vorgänge vereinfacht einer Beurteilung zuführen, die den Betrieben nicht gerecht würde. Zudem sei dem Verbraucher nicht klar, dass unter den Begriff „Hygiene-Ampel“ auch die objektive bauliche Beschaffenheit der Betriebsstätte fällt, auf die der Unternehmer in der Regel keinen Einfluss hat.

 

Hat der Verfassungsminister Verfassungsbruch begangen?

Zu den Aussagen Jägers zur Schleierfahndung und der heutigen aktuellen Viertelstunde im Innenausschusses des Landtags erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete, Gregor Golland:

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Rot-Grün behält das Geld für die Integration in Köln im Landeshaushalt

Die Landtagsabgeordnete Serap Güler aus Köln erklärt:„Die CDU-Landtagsfraktion will Köln bei der Integration von Flüchtlingen finanziell unterstützen. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion eine kommunale Integrationspauschale in Höhe von 37.480.532,45 Euro für Köln noch für dieses Jahr und eine kommunale Integrationspauschale für jeden anerkannten Asylbewerber ab dem kommenden Jahr.

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#laufKöln - Spendenlauf für Aleppo

Serap Güler, Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, lädt alle Kölnerinnen und Kölner am 24. Dezember 2016 um 11.30 Uhr nach Köln-Buchforst ein, um gemeinsam für die Menschen in Aleppo zu laufen. Güler: „Die Bilder aus einer der ältesten Städte der menschlichen Zivilisation lösen in uns allen Wut und Trauer aus. Wir wissen nicht, wann dieser Krieg endlich ein Ende finden wird, aber wir können helfen. Jetzt. Hier im Herzen des Rheinlandes mit einem Spendenlauf für die Menschen in Aleppo. Ich lade alle Kölnerinnen und Kölner herzlich dazu ein. Je mehr mitlaufen, desto mehr können wir diejenigen unterstützen, die vor Ort helfen.“ 

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Aktion der "Scharia-Polizei" war kein harmloser Vorgang

Zum Freispruch der „Scharia-Polizisten“ durch das Landgericht Wuppertal erklären die integrationspolitische Sprecherin und der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler und Gregor Golland:

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Patientenbeauftragter Karl-Josef Laumann zu Gast in der Residenz am Dom

"Ich will nicht, dass Politik darüber entscheidet, wo und wie Pflegebedürftige leben sollen. Das entscheiden die Menschen und ihre Angehörige", sagte Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, am 16. November 2016 auf der öffentlichen Veranstaltung "Herausforderungen der Pflege in einer alternden Gesellschaft" in der Residenz am Dom.

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CDU-Initiative für ein Azubi-Ticket erfolgreich

Zum Beschluss des VRS zur Einführung eines Azubi-Tickets erklärt Henning Rehbaum, Sprecher der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen:

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Rot-grüne Landesregierung muss mehr für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tun

Anlässlich seines gestrigen Meinungsaustausches mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet:

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Wirtschaft braucht mehr Zutrauen und weniger Bevormundung

Bei der heutigen Mitgliederversammlung der Industrie- und Handelskammer Nordrhein-Westfalen erläuterte Laschet die notwendigen Schritte, um die nordrhein-westfälische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dazu erklärt Laschet:

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Serap Güler (CDU): Null Verständnis zu der Haltung der Integrationsbeauftragten Özoguz bei Kinderehen

"Für die Haltung von Frau Özoguz habe ich null Verständnis. Die SPD und die Integrationsbeauftragte sind fernab von jeglicher Realität, wenn sie meinen, dass eine rechtliche Hochzeit bei der Praxis der Kinderehen das entscheidende Kriterium sei, um zum Beispiel Erbansprüche geltend zu machen. Für diese Kreise steht die religiöse Hochzeit über allem. Deshalb ist auch das Argument, bei einer Annullierung könnten Betroffene nicht zurück in ihre Heimatländer, völlig an den Haaren herbeigezogen. Statt nach Wegen zu suchen, wie man betroffene Kinder - nicht Frauen! - besser schützen kann, verzichtet man lieber ganz auf ein Verbot und ermöglicht somit weitere Opfer, indem man diese abscheuliche Praxis auch noch legitimiert", sagt die Kölner Abgeordnete und Mitglied des CDU Bundesvorstands Serap Güler, die sich für ein klares NEIN zu Kinderehen ausspricht. "Es darf beim Schutz von Kindern kein 'eventuell', 'vielleicht' oder 'unter Umständen' geben", so Güler weiter.

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Städte wieder als Motor der Integration verstehen

Fragt man uns Bürger, was uns besonders wichtig ist, dann lautet die Antwort: Sicherheit. Ob in den eigenen vier Wänden, in der Nachbarschaft, in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Tag und in der Nacht – wir wollen uns sicher fühlen. Egal wo und egal wann.

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Falsche Verstaatlichung von Integrationsarbeit

Im Integrationsausschuss wurde heute über den Haushaltsansatz der rot-grünen Landesregierung zur Förderung von Integrationsarbeit diskutiert. Dazu erklärt Michael-Ezzo Solf, Mitglied im Integrationsausschuss: „Die rot-grüne Landesregierung hat ein völliges Ungleichgewicht in die Integrationsförderung gebracht. Anstatt diejenigen zu fördern, die die Integrationsarbeit vor Ort leisten, versteift sich die Regierung darauf, einseitig staatliche Strukturen zu unterstützen.

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