Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zu Besuch in Köln

Am Dienstagabend lud die Landtagsabgeordnete Serap Güler Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière nach Köln ein, um gemeinsam über Herausforderung und Strategien in der Sicherheitspolitik zu diskutieren.

In seinem Vortrag kritisierte de Mazière die aktuelle Landesregierung, zu wenig für die Sicherheit in NRW getan zu haben. Problembewusstsein und Lösungskompetenz müsse man von einer Landesregierung erwarten können. Doch anstatt Probleme konkret anzusprechen, rede die Landesregierung diese lieber klein, so der Minister. Als Beispiel nannte de Maizière No-Go-Areas, die in Nordrhein-Westfalen überproportional häufig vorkommen würden.

In seinem Plädoyer sprach er sich für mehr Polizisten, die Einführung der Schleierfahndung in NRW und den Ausbau der Videoüberwachung aus. „Wir müssen alles daran setzen, dass in Deutschland nicht unterschiedliche Zonen der Sicherheit gelten.“ Der Fall um den Terroristen Anis Amri habe gezeigt, dass es trotz Initiativen noch an einer gemeinsamen Sicherheitsinfrastruktur in Deutschland mangele.

Die größte Herausforderung bestehe darin, der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Die CDU sei auch weiterhin die Partei in Deutschland, die für Respekt und Toleranz einstehe, so de Maizière.

Zum Schluss betonte Serap Güler, wie wichtig eine gemeinsame Leitkultur sei: „Das Grundgesetz ist die Basis unseres Zusammenlebens. Darin besteht kein Zweifel. Aber die Art und Weise wie wir als Gesellschaft zusammenleben, geht über das Grundgesetz hinaus.“ Das Existenzrecht Israel ist Teil unserer Identität, fehle aber im Grundgesetz. Außerdem stehe auch nicht im Grundgesetz, dass die deutsche Sprache Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe sei. Ziel müsse es sein, die Leitkulturdebatte nicht auf den Brand von Flüchtlingsheimen runter zu reduzieren, sondern sie tatsächlich mit Leben zu füllen, so Güler.