Briefe aus Düsseldorf

05. April 2017

Unser Land braucht einen Regierunsgwechsel

Armin Laschet zur Bilanz nach 7 Jahren Rot-Grün

Zur Debatte über den Antrag „Rot-grüne Schusslichtbilanz“ der CDU-Fraktion erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet:

„Durch sieben Jahre Regierung Kraft ist Nordrhein-Westfalen in wichtigen Bereichen ... Weiterlesen

03. April 2017

Sachgrundlose Befristungen sind mit der Regierung Kraft kein Problem

Christian Möbius und Theo Kruse zu sachgrundlosen Befristungen bei der Kölner Polizei

Durch die heutige Berichterstattung des Kölner Stadtanzeigers ist bekannt geworden, dass 62 Angestellte der Polizei sukzessive wieder eingespart werden. Sie waren im Rahmen des „15-Punkte-Plans“ ... Weiterlesen

15. März 2017

Integrationsschädlich, verfassungswidrig und politisch fahrlässig

CDU-Landtagsabgeordneten Serap Güler und Christian Möbius:

Zur heutigen Debatte und Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärten die CDU-Abgeordneten Serap Güler und Christian Möbius:

„Ein kommunales Ausländerwa ... Weiterlesen

16. Februar 2017

Hygiene-Ampel ist Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich

CDU-Landtagsabgeordneten Serap Güler und Christian Möbius: 

Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag heute das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz verabschiedet.

„Der heutige Gesetzesbeschluss ist ein ... Weiterlesen